Bundesrat/ESTV: Veröffentlichungen zu FATCA bzw. MWSt
swissblawg - Bundesrat verabschiedet FATCA-Botschaft Gemäss amtlicher Meldung hat der Bundesrat die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Zwar wurde...
View ArticleSchweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)
swissblawg - Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Der...
View Article4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde)...
View ArticleLohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum
swissblawg - Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Mitarbeiter, die im Auftrag eines...
View Article4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für...
swissblawg - Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ...
View ArticleSchweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
swissblawg - Die Schweiz und Australien haben ein neues DBA unterzeichnet (Zustimmung der Gesetzgeber noch ausstehend). Es ersetzt das seit 1981 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den...
View Article2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig
swissblawg - Die ausführliche Begründung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swissblawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu folgenden Fragen: Wirtschaftlich...
View ArticleA-5540/2013: Problematik der Eröffnung amtlicher Mitteilungen und...
swissblawg - Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversämnis nicht ein. Der...
View ArticleJustiz- und Innenministerrat der EU: Neues polizeiliches Fahndungssystem...
swissblawg - Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation...
View ArticleA-5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 nicht zulässig...
swissblawg - Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank...
View Article4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige...
swissblawg - Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben...
View ArticleVerhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen: gemeinsamer...
swissblawg - Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) wurde während eines Treffens von privaten...
View ArticleBundesrat: Verschärfung der Aufwandbesteuerung ab 2016; Rechtshilfe bei...
swissblawg - 1. Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Januar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kantonen zwei Jahre zur...
View ArticleAmtliche Sammlung: DBAs GR, RO und SGP
swissblawg - In der Lieferung vom 12. Februar 2013 der Amtlichen Sammlung sind die folgenden Dokumente betreffend Doppelbesteuerungsabkommen publiziert: Griechenland (Hellenische Republik):...
View ArticleBGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die...
swissblawg - Das BGer hat in öffentlicher Beratung entschieden, dass Gruppenanfragen des IRS grundsätzlich zulässig sind, und zwar bereits gemäss DBA-USA 96. Die NZZ fasst in ihrer Ausgabe vom 6. Juli...
View ArticleGeplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren die...
View Article2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe - Voraussetzungen für Weiterzug...
swissblawg - Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur...
View ArticleBundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten
swissblawg - Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA Aus der amtlichen Mitteilung: Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung...
View ArticleDie Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement...
View Article2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen "etwas höher...
swissblawg - Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des...
View ArticleInformationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung...
swissblawg - 1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch ("AIA") Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in...
View ArticleRevidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft
swissblawg - Der Bundesrat hat das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten steht unter... mehr
View ArticleLissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)
swissblawg - Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) "self-executing" ist, also...
View Article1C_914/2013:
swissblawg - Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines...
View Article2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der...
swissblawg - Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fragen hinsichtlich einer Notariatsprüfung im Kanton Luzern zu befassen, welche der Beschwerdeführer auch im dritten Versuch nicht bestand....
View Article2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass...
swissblawg - In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Tragweite von Art. 25a VwVG. Mit Verfügung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk...
View Article4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer...
swissblawg - Die vorliegende Auseinandersetzung betraf die Frage, welcher von zwei Parteien drei Patentanmeldungen - wohl für das Nespresso-System - zustehen. Grundlage war ein Treffen zwischen den...
View ArticleKooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1....
swissblawg - Am 1. Dezember 2014 tritt das "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte" (SR...
View ArticleBundesrat markiert wichtigen Schritt auf dem Weg zum AIA (Einführung geplant...
swissblawg - Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen...
View ArticleEGMR 60101/09: Einstellungsverfügungen wegen Verjährungen dürfen in der...
swissblawg - Dominique Strebel kommtentiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Oktober 2014 (Peltereau-Villeneuve c. Suisse) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Mit dem...
View ArticleZwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr....
swissblawg - Der Bundesrat hat heute zwei Vernehmlassungsverfahren zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet (s. Medienmitteilung des Bundesrates). Die eine Vorlage betrifft...
View Article5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und...
swissblawg - Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von...
View ArticleEFD verschärft Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016
swissblawg - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden soll. Mit dieser Revision wird die Personengruppe...
View ArticleRevision der Chauffeurverordnung: Erleichterungen bei den Arbeits- und...
swissblawg - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Chauffeurverordnung (ARV1) beschlossen. Neu werden gewerbliche Transporte von Material oder Ausrüstungen (Arbeitsutensilien), die der...
View Article4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der...
swissblawg - Das vorliegende Urteil betrifft das Patent EP 1285313 B1 für eine Drückerbetätigungsvorrichtung für eine Uhr ("Dispositif de commande a poussoir pour montre") der The British Masters SA....
View ArticleEGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des...
swissblawg - Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte...
View ArticleGlobal Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu
swissblawg - Das Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke („Global Forum“) welches die Einhaltung des OECD Amtshilfe-Standards mittels Länderüberprüfungen („Peer...
View ArticleTeilrevision des Mehrwertsteuergesetzes: Bundesrat verabschiedet Botschaft
swissblawg - Kürzlich hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision betrifft namentlich die Bereiche...
View Article5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver...
swissblawg - Im vorliegenden, öffentlich beratenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob bei der definitiven Rechtsöffnung ein Anspruch auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung besteht....
View Article4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst...
swissblawg - Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die...
View Article2C_1176/2013: Bei behördlichen Abschussanordnungen gestützt auf das...
swissblawg - Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. April 2015 liess sich das BGer zur Frage vernehmen, ob Abschussanordnungen gestützt auf Art. 12 JSG (Jagdgesetz, SR 922.0) als Verfügungen zu...
View ArticleUnterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der...
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA unterzeichnet, um den jahrelangen...
View ArticleBR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformations- abkommen verabschiedet...
swissblawg - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen (SIA / TIEA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um...
View ArticleOECD/G20 BEPS-Projekt reformiert Besteuerung international tätiger...
swissblawg - Die OECD hat gestern die Ergebnisse ihres BEPS-Projektes publiziert, welches die Besteuerung international agierender Unternehmen umfassend und auf globaler Ebene reformiert. Das von der...
View ArticleBR: Umfassendes DBA mit Liechtenstein unterzeichnet (Inkrafttreten geplant:...
swissblawg - Am 10. Juni 2015 haben die Schweiz und Liechtenstein ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches nach Genehmigung durch die Parlamente beider Länder am 1. Januar 2017...
View ArticleBR: AIA | Vernehmlassung betr. Serie weiterer AIA-Partnerländer zwecks...
swissblawg - Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018...
View ArticleBR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1....
swissblawg - Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) verabschiedet, welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der...
View ArticleSafe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des...
swissblawg - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (RS C-362/14) u.a. entschieden, dass die Safe-Harbor-Grundsätze (das “Framework”) kein angemessenes Schutzniveau für...
View Article2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen...
swissblawg - Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 12. September 2016 hat das Bundesgericht entschieden, die Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen (entgegen dem...
View Article5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem...
swissblawg - Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer "acte d'hoirie" (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs....
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