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Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen: gemeinsamer...
swissblawg - Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) wurde während eines Treffens von privaten...
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Justiz- und Innenministerrat der EU: Neues polizeiliches Fahndungssystem...
swissblawg - Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation...
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Bundesrat: Bericht "Rohstoffe"
swissblawg - Unter der Leitung von drei Departementen (EDA, EFD, WBF) wurde ein Grundlagenbericht "Rohstoffe" erstellt. Der Bericht unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche...
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Bundesrat/ESTV: Veröffentlichungen zu FATCA bzw. MWSt
swissblawg - Bundesrat verabschiedet FATCA-Botschaft Gemäss amtlicher Meldung hat der Bundesrat die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Zwar wurde...
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5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach...
swissblawg - Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte...
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4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für...
swissblawg - Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ...
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Lohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum
swissblawg - Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Mitarbeiter, die im Auftrag eines...
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Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren die...
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Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten
swissblawg - Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA Aus der amtlichen Mitteilung: Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung...
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2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe - Voraussetzungen für Weiterzug...
swissblawg - Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur...
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BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die...
swissblawg - Das BGer hat in öffentlicher Beratung entschieden, dass Gruppenanfragen des IRS grundsätzlich zulässig sind, und zwar bereits gemäss DBA-USA 96. Die NZZ fasst in ihrer Ausgabe vom 6. Juli...
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Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von...
swissblawg - Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das...
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Schweiz - Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und "Finanzdialog"
swissblawg - Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und Frankreich das neue Erbschaftssteuerabkommen unterzeichnet und zudem einen "Finanzdialog über offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen"...
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Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
swissblawg - Die Schweiz und Australien haben ein neues DBA unterzeichnet (Zustimmung der Gesetzgeber noch ausstehend). Es ersetzt das seit 1981 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den...
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4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde)...
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4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige...
swissblawg - Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben...
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2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig
swissblawg - Die ausführliche Begründung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swissblawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu folgenden Fragen: Wirtschaftlich...
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Bundesrat: Grünes Licht zu Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement)...
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat den Lösungsvorschlag zur Regelung der Vergangenheit im Steuerstreit mit den USA erörtert und sein grundsätzliches Einverständnis für die...
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Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)
swissblawg - Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Der...
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Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der...
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA unterzeichnet, um den jahrelangen...
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