FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben
swissblawg - Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische...
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View ArticleBotschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (Gruppenersuchen;...
swissblawg - Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft...
View ArticleUnternehmenssteuerreform III - Schlussbericht der Projektorganisation
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung vom 19. Dezember 2013 hat die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und...
View ArticleA-5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 nicht zulässig...
swissblawg - Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank...
View ArticleA-5540/2013: Problematik der Eröffnung amtlicher Mitteilungen und...
swissblawg - Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversämnis nicht ein. Der...
View ArticleInformationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung...
swissblawg - 1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch ("AIA") Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in...
View ArticleSchweiz - Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und "Finanzdialog"
swissblawg - Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und Frankreich das neue Erbschaftssteuerabkommen unterzeichnet und zudem einen "Finanzdialog über offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen"...
View ArticleBJ: Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilfe
swissblawg - Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem "Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe" schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische...
View ArticleEuroparatskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012...
swissblawg - Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1....
View ArticleNeue Rechtsgrundlage für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte"
swissblawg - Am 1. April 2011 tritt eine Änderung des Zollgesetzes (ZG) in Kraft, die den Status eines "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (Authorised Economic Operator, AEO) erstmals auf...
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View ArticleNeue Regelungen bei Einfuhr, Handel und Produktion von Pflanzen
swissblawg - Am 1. Januar treten die neuen, weitgehend mit dem EU-Recht harmonisierten Bestimmungen der revidierten Pflanzenschutzverordnung (PSV) zu Einfuhr, Produktion und Handel mit Pflanzen in...
View Article1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei...
swissblawg - Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im...
View ArticleHomepages zum internationalen Recht
swissblawg - Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unterhält verschiedene rechtswissenschaftliche Forschungsinstitute, z.B. für internationales Bank- und Kapitalanlagere... mehr
View Article5A_293/2011: Finnland gewährt Gegenrecht iSv IPRG 166 I c...
swissblawg - Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu...
View ArticleZIS: Beiträge zur transnationalen Strafverfolgung
swissblawg - Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 2/2011) berichtet über das 1. Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS) mit dem...
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