Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA-P und Mandat für Verhandlungen mit...
swissblawg - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des DBA mit Portugal (Link zum Protokoll) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das revidierte DBA enthält...
View ArticleMedicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet
swissblawg - Daas Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Medcrime-Übereinkommen) wurde heute - im Nachgang zu einer internationalen Konferenz zum Thema...
View Article4A_372/2011: Ausnahme des Novenverbots von ZPO 326 I bei Rechtsbehelfen gegen...
swissblawg - Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als...
View ArticleBR: Neuer Botschafter für multilaterale Steuerfragen
swissblawg - Der Bundesrat hat Fabrice Filliez, zuständig für multilaterale Steuerfragen im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), zum Botschafter ernannt. Er nimmt seine Tätigkeit...
View ArticleInformationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung...
swissblawg - 1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch ("AIA") Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in...
View ArticleEGMR: Neuer Rekord an hängigen Klagen
swissblawg - Die Anzahl an Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist weiter angestiegen, wie die NZZ berichtet. Im vergangenen Jahr sind 64'500 neue Beschwerden eingetroffen,...
View ArticleFATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben
swissblawg - Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische...
View Article4a_293/2010: Doppelrelevante Tatsachen müssen im Eintretensstadium nur...
swissblawg - Die Klägerin (Margherita Agnelli de Pahlen) klagte in Genf gegen eine Genfer Bank und eine luxemburgische Bank mit Zweigniederlassung in Genf auf Rechenschaftsablage über Bankbeziehungen...
View ArticleBundesrat/ESTV: Veröffentlichungen zu FATCA bzw. MWSt
swissblawg - Bundesrat verabschiedet FATCA-Botschaft Gemäss amtlicher Meldung hat der Bundesrat die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Zwar wurde...
View Article6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung
swissblawg - Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September...
View ArticleESTV: Amtshilfeverfahren betreffend IRS/CS Kunden - Veröffentlichung der...
swissblawg - Mit Schreiben vom 26. September 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestützt auf das DBA-US vom 2. Oktober 1996 um Amtshilfe zu von der Credit Suisse Group geführten Kundenverhältnissen. Darauf...
View ArticleSchweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)
swissblawg - Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Der...
View ArticleSIF: Änderung der DBA mit Rumänien und Republik Korea in Kraft getreten
swissblawg - Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Rumänien sowie zwischen der Schweiz und Südkorea sind in Kraft getreten. Sie enthalten eine Amtshilfeklausel gemäss...
View ArticleUnterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der...
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA unterzeichnet, um den jahrelangen...
View ArticleEFD - Schweiz und Österreich unterzeichnen Quellensteuerabkommen
swissblawg - Die Schweiz und Österreich haben ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet. Es orientiert sich am Modell der Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Das Abkommen sieht...
View Article2C_436/2011: DBA-Berechtigung von "res non doms" bei Auszahlung von...
swissblawg - Das Bundesgericht hat festgehalten, dass in Grossbritannien gemäss "remittance basis" besteuerte Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen die Rückerstattung der Quellensteuer...
View ArticleBundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von...
swissblawg - Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das...
View ArticleKünftig gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nach europäischer...
swissblawg - Die Schweiz übernimmt die europäische Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der...
View Article4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)
swissblawg - Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur...
View ArticleLebensmittelsicherheit: Fleischzubereitungen und -erzeugnisse
swissblawg - Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht zur Interpretation der Begriffe «Fleischzubereitungen» und «Fleischerzeugnisse» gemäss Art. 3 VO über...
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