4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde)...
View Article5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach...
swissblawg - Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte...
View ArticleLohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum
swissblawg - Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Mitarbeiter, die im Auftrag eines...
View Article4A_740/2011: Durchführung des Regresses im internationalen Verhältnis;...
swissblawg - Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in...
View ArticleGesetzesänderung zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen
swissblawg - Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen für eine Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (siehe...
View Article4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für...
swissblawg - Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ...
View ArticleSchweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
swissblawg - Die Schweiz und Australien haben ein neues DBA unterzeichnet (Zustimmung der Gesetzgeber noch ausstehend). Es ersetzt das seit 1981 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den...
View Article5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer...
swissblawg - Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das...
View ArticleRevision der Medizinprodukte-Richtlinien
swissblawg - Die Europäische Kommission spricht sich für eine Revision der Medizinprodukte-Richtlinien aus und hat am 26. September 2012 verschiedene Änderungsvorschläge vorgelegt. Revidiert werden...
View Article4A_164/2010: Urkunden betr. Vollstreckbarkeit iSv LugÜ 47; willkürfreie...
swissblawg - Nach LugÜ 47 Ziff. 1 setzt die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahren nach LugÜ 31 ff. ("Zwangsvollstreckungsverfahren") voraus,...
View ArticleRückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten
swissblawg - Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung,...
View ArticleDBA mit Deutschland: Verständigungsvereinbarung vom 21. 12. 2011 publiziert
swissblawg - In der Amtlichen Sammlung, Lieferung vom 25. September 2012, ist die seit 21. Dezember 2011 in Kraft stehende Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Ziff. 3 lit. b des...
View Article2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig
swissblawg - Die ausführliche Begründung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swissblawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu folgenden Fragen: Wirtschaftlich...
View ArticleSteueramtshilfegesetz: Botschaft verabschiedet
swissblawg - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz (StAG) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen...
View ArticleEnergieverordnung: Neue Vorschriften für Elektrogeräte
swissblawg - Für neue TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen sowie für Set-Top-Boxen und Kühl- und Gefriergeräte gelten ab 1. Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften....
View Article4A_366/2011: "nackte" Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit...
swissblawg - Das BGer kassiert ein Urteil des OGer ZH im Zusammenhang mit der LugÜ-Vollstreckung. Das OGer hatte die Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Order (Mareva Injunction) zwar...
View Article5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit...
swissblawg - Ende 2009 hatte der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzgesellschaften (NML Capital Ltd. und EM Limited, beide mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urteile...
View ArticleVI ZR 217/10 (BGH): Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer...
swissblawg - Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage eines deutschen Patienten gegen einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung mit Urteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 217/10) als...
View Article5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über das auf einen Erbvertrag zwischen Ehegatten anwendbare Recht zu entscheiden. Diese Frage beurteilte sich hier - in einem...
View ArticleAbkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)
swissblawg - Die Verhandlungen zum Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden Anfang Dezember 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkommenstext liegt nunmehr vor. Die... mehr
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