fedpol: Engagement in internationalen Polizei-Netzwerken
swissblawg - Die Schweiz gehört verschiedenen verdeckt agierenden internationalen Polizei-Netzwerken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Antwort des deutschen...
View Article5A_160/2010: Anforderungen an das Zustellungszeugnis iSv HZÜ 65 Art. 6 / LugÜ...
swissblawg - Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strittig war der Nachweis der Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine...
View ArticleFATF: verschärfte Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei - schwere...
swissblawg - Die mit der OECD verbundene Groupe d'Action financière (Gafi) bzw. Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), eine zwischenstaatliche Organisation zur Bekämpfung von...
View ArticleA-5540/2013: Problematik der Eröffnung amtlicher Mitteilungen und...
swissblawg - Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversämnis nicht ein. Der...
View Article1B_236/2011: Aktivlegitimation im Rechtsmittelverfahren; überspitzter...
swissblawg - Das Bundesgericht hat einem Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Juli 2011 (1B_236/2011, für die amtliche Sammlung vorgesehen) recht gegeben, der rügte, dass die Vorinstanz nicht auf den...
View Article5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl....
swissblawg - In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ("provR"). Strittig war vor BGer lediglich die internationale...
View Article5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl....
swissblawg - Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31....
View Article4A_753/2011: Teilwandelung im CISG; Beweislast für Unvollständigkeit einer...
swissblawg - In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur...
View ArticleJustiz- und Innenministerrat der EU: Neues polizeiliches Fahndungssystem...
swissblawg - Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation...
View ArticleEGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen
swissblawg - Auf seinem Blog "iuswanze" macht Thomas Hugi Yar auf den neuen "Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen" vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufmerksam. Der...
View Article5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit:...
swissblawg - Das vorliegende Verfahren betraf die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für eine negative Feststellungsklage. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter im Zusammenhang...
View ArticleDBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft
swissblawg - Das Abkommen ist am 21. Oktober 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern ab dem 1. Januar 2012 und hinsichtlich der übrigen Steuern ab...
View ArticleExport von Konsumgütern: Abfall oder Gebrauchtwaren?
swissblawg - In einer Medienmitteilung des Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom heutigen Tag wird der Unterschied zwischen Gebrauchtwaren und Abfall erläutert: Als Gebrauchtwaren eingestuft werden...
View ArticleA-5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 nicht zulässig...
swissblawg - Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank...
View Article4A_279/2010: Unwirksamkeit einer mehrdeutigen Schiedsklausel
swissblawg - Die Klausel "(...) to have the dispute submitted to binding arbitration through The American Arbitration Association [im Folgenden: AAA] or to any other US court. (...) The arbitration...
View ArticleTeilrevision des KAG: Anpassung an internationale Standards
swissblawg - Heute wurde die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven...
View Article2C_818/2011: Rückerstattungsberechtigung bei Verrechnungssteuer gemäss...
swissblawg - Im Entscheid hält das BGer fest, dass er von der ESTV mit Blick auf Rückforderung von Quellensteuern eingeführte vereinfachte Nachweis der Ansässigkeit in Thailand auch für die...
View ArticleEuropäisches E-Justiz-Portal: Recht aller EU-Mitgliedsstaaten
swissblawg - Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) weist in ihrer Rubrik „Link der Woche“ auf das vor Kurzem von der EU eröffnete europäische E-Justiz-Portal „e-justice.europa“ hin, das den Zugang...
View ArticleZJS: Einführung ins (deutsche) Schiedsverfahrensrecht
swissblawg - In der neuesten Ausgabe der "Zeitschrift für das Juristische Studium" gibt Diana Bechte eine "Einführung in das Schiedsverfahrensrecht" (ZJS 4-5/2001, S. 307 ff.). Der Beitrag vermittelt...
View ArticleBundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
swissblawg - Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch...
View Article