Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten
swissblawg - Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA Aus der amtlichen Mitteilung: Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung...
View Article5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil den Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 (Zuständigkeit) auszulegen. Die Erben hatten im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzung...
View ArticleDie Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement...
View Article2C_689/2011: Bewilligung des VSt-Meldeverfahren nur, wenn...
swissblawg - Im Entscheid war u.a. die Zulässigkeit des VSt-Meldeverfahrens mit Bezug auf eine Dividende von CHF 386'000'000 zu entscheiden. Die Dividende war von einer Schweizer Gesellschaft an ihre...
View ArticleHRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
swissblawg - Ein Hinweis für strafrechtlich Interessierte: Die Online-Zeitschrift für "Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht" (HRRS) bietet einen kostenlosen Zugang zur höchstrichterlichen...
View Article2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen "etwas höher...
swissblawg - Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des...
View ArticleSchweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich
swissblawg - Gemäss amtlicher Mitteilung hat die Schweiz gegenüber Grossbritannien und Österreich informiert, dass alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten der mit diesen Ländern vereinbarten...
View ArticleBundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes
swissblawg - Am Freitag ging eine Teilrevision des Zollgesetzes in die Vernehmlassung, mit der einzelne Bereiche des Gesetzes optimiert werden sollen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die...
View ArticleSECO: Neue elektronische Importplattform für Inverkehrbringen von Produkten
swissblawg - Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen eine elektronische Importplattform für die Suche nach technischen Vorschriften für Produkte zur Verfügung....
View ArticleLissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)
swissblawg - Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) "self-executing" ist, also...
View ArticleBJ: Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilfe
swissblawg - Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem "Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe" schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische...
View ArticleRevidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft
swissblawg - Der Bundesrat hat das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten steht unter... mehr
View ArticleDBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg,...
swissblawg - Im Bundesblatt vom 4. Januar 2012 sind die folgenden Materialien zu DBA publiziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmigung des DBA, Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA (Entwurf),...
View ArticleBJ: Praktischer Führer zur internationalen Rechtshilfe
swissblawg - Das Bundesamt für Justiz (BJ) bietet mit dem "Praktischen Führer zur internationalen Rechtshilfe" schweizerischen Behörden und Gerichten ein Hilfsmittel für Ersuchen an ausländische...
View ArticleSchweiz - Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und "Finanzdialog"
swissblawg - Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und Frankreich das neue Erbschaftssteuerabkommen unterzeichnet und zudem einen "Finanzdialog über offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen"...
View ArticleInformationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung...
swissblawg - 1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch ("AIA") Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in...
View ArticleRevidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft
swissblawg - Der Bundesrat hat das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten steht unter... mehr
View ArticleLissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)
swissblawg - Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) "self-executing" ist, also...
View Article1C_914/2013:
swissblawg - Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines...
View Article2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der...
swissblawg - Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fragen hinsichtlich einer Notariatsprüfung im Kanton Luzern zu befassen, welche der Beschwerdeführer auch im dritten Versuch nicht bestand....
View Article